Parlament

04.08.2020 15:03

  19037534-303.jpgMadschlisi Oli (Oberste Versammlung)

  Madschlisi Oli - Das Parlament der Republik Tadschikistan - ist das höchste Vertretungsorgan und das legislative Organ der Republik Tadschikistan. Madschlisi Oli besteht aus zwei Kammern - dem Madschlisi Milli und dem Madschlisi Namoyandagon. Die Einführung eines Zweikammerparlaments wurde im September 1999 in einem Referendum beschlossen. Die ersten Wahlen zum Zweikammernparlament fanden im Februar und im März 2000 statt. Das Parlament setzt sich aus dem Madschlisi Namoyandagon, dem Unterhaus, und dem Madschlisi Milli zusammen. 

Madschlisi Namoyandagon(Unterkammer des Parlaments)      

Madschlisi Namoyandagon wird - wie es in der tadschikischen Verfassung verankert - in allgemeiner, gleicher, unmittelbarer Art und in geheimer Stimmabgabe gewählt. Von insgesamt 63 Abgeordneten im Madschlisi Namoyandagon, werden 41 Abgeordnete in Direktwahlkreisen und 22 Abgeordnete nach Parteilisten gewählt. Die Befugnisse der Abgeordneten und Mitglieder sind auf 5 Jahre beschränkt.  Jeder Staatsbürger der Republik Tadschikistan, der nicht jünger als 25 Jahre alt ist und eine Hochschulbildung hat, darf als Abgeordnete des Madschlisi Namoyandagon gewählt werden.

Die letzten Parlamentswahlen wurden am 1. März 2020 gemäß den Anforderungen des Verfassungsgesetzes der Republik Tadschikistan "Über die Wahlen zum Madschlisi Oli der Republik Tadschikistan" sowie der Einhaltung von Mehrparteiennormen die ordentlichen Wahlen von Abgeordneten zum Madschlisi Namojandagon Madschlisi Oli der Republik Tadschikistan (Unterkammer des Parlaments) der 6. Legislaturperiode abgehalten. Das Durchschnittsalter der gewählten Abgeordneten beträgt 45 Jahre. Ergebnissen der Parlamentswahlen zufolge wurden 63 Mandate folgendermaßen verteilt: Volksdemokratische Partei Tadschikistans – 46; Agrarpartei Tadschikistans – 7; Partei der wirtschaftlichen Reformen – 5; Kommunistische Partei Tadschikistans – 2; Demokratische Partei Tadschikistans – 1; Sozialistische Partei Tadschikistans – 1; Unabhängiger Kandidat – 1.

Zum Vorsitzenden des Madschlisi Namoyandagon der Republik Tadschikistan ist am 17. März 2020 Herr Zokirzoda Mahmadtoir Zoir gewählt worden.

Madschlisi Namojandagon hat in seiner zwanzigjährigen Tätigkeit die Richtigkeit und Rechtzeitigkeit der Einrichtung eines professionellen Parlaments bewiesen. Die Tätigkeit des Madschlisi Namojandagon hat sich als einer der wichtigsten Faktoren für den Aufbau einer säkularen, demokratischen, rechtsbasierten und einheitlichen Gesellschaft und die Vorrangstellung des Gesetzes erwiesen.

Ein wichtiger Tätigkeitsbereich des professionellen Parlaments der Republik Tadschikistan ist neben der Vertretungs- und Gesetzgebungstätigkeit die Pflege der interparlamentarischen und internationalen  Beziehungen, die mit der Entwicklung einer für beide Seiten vorteilhaften Zusammenarbeit zwischen ausländischen Parlamenten und unterschiedlichen internationalen Organisationen zusammenhängen. Madschlisi Namojandagon Madschlisi Oli der Republik Tadschikistan legt daher besonderes Augenmerk auf die Stärkung der interparlamentarischen Zusammenarbeit.

Madschlisi Namojandagon - als oberstes gesetzgebendes Organ der Republik Tadschikistan ist ein aktives Mitglied der Interparlamentarischen Versammlung der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS), der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSCE), der Interparlamentarischen Union, der Asiatischen Parlamentarischen Union für den Frieden und der Interparlamentarischen Versammlung der Eurasischen Wirtschaftsunion. Um die Beziehungen zu diesen einflussreichen Organisationen der Welt zu stärken und auszubauen, wurden nationale parlamentarischen Gruppen des Madschlisi Namojandagon eingerichtet und entsprechende Kooperation aufgebaut.

In den letzten 20 Jahren hat das Madschlisi Namojandagon enge Arbeitsbeziehungen zu mehreren Parlamenten der Welt und einflussreichen internationalen Organisationen aufgebaut. Zur Stärkung der bilateralen parlamentarischen Beziehungen wurden die Freundschafts- und Kooperationsgruppen des Madschlisi Namoyandagon und die parlamentarischen Kommissionen mit einer Reihe von Parlamenten der Welt, darunter Russland, China, Japan, Indonesien, Malaysia, Singapur, Sri Lanka, Vietnam, Ungarn, der Islamischen Republik Pakistan, Iran, Türkei, Indien, Kuba, Kasachstan, Usbekistan, Kirgisistan, Turkmenistan, Jordanien, Marokko, Weißrussland, Armenien, Rumänien, Slowakei, Deutschland, Korea, Aserbaidschan und anderen Ländern eingerichtet.

Komitees von Madschlisi Namoyandagon:

Komitee für Gesetzgebung und Menschenrechte

Komitee für Rechtsordnung, Verteidigung und Sicherheit

Komitee für Wirtschaft und Finanzen

Komitee für Agrarfragen, Wasser- und Landressourcen

Komitee für Internationale Angelegenheiten, gesellschaftliche Vereinigungen und Information

Komitee für Wissenschaft, Bildung, Kultur und Jugendpolitik

Komitee für Soziales, Familien und Gesundheit

Komitee für Staatsaufbau und kommunale Selbstverwaltung

Komitee für Energiewirtschaft, Industrie, Bauwesen und Kommunikation.

Ausschüsse von Madschlisi Namoyandagon:

Ausschuss für Umwelt

Ausschuss für Ethik der Abgeordneten

Ausschuss für die Aufsicht über das Reglament

Ausschuss für Auszählung der Stimmen und Wahl des Vorsitzenden des Madschlisi Namoyandagon.

Madschlisi Milli (Oberkammer des Parlaments)

Das Madschlisi Milli hat insgesamt 34 Mitglieder. Drei Viertel der Mitglieder des Madschlisi Milli oder 25 Mitglieder werden  indirekt in den gemeinsamen Sitzungen der Volksvertretern des Autonomen Gebiets Bergbadachschan und deren Städte und Stadtbezirke, der Gebieten und deren Städte und Stadtbezirke, der Stadt Duschanbe und ihrer  Stadtbezirke, der der Republik untergeordneten Städte und Stadtbezirke bei der geheimen Stimmabgabe gewählt. Ein Viertel der Vertreter des Madschlisi Milli wird vom Präsidenten der Republik Tadschikistan gewählt. Jede administrative Gliederung, unabhängig von ihrer Größe und ihrer Bevölkerungszahl besetzt im Madschlisi Milli 5 Sitze. Jeder ehemalige Präsident der Republik Tadschikistan ist laut der Verfassung Mitglied des Madschlisi Milli auf Lebenszeit, es sei denn, er verzichtet auf dieses Recht.

Am 17. April 2020 ist Herr Rustami Emomali zum Vorsitzenden des Madschlisi Milli der Republik Tadschikistan gewählt worden.

Mit Ausnahme von Haushalt und Amnestieangelegenheiten ist das Madschlisi Milli Teil des Gesetzgebungsprozesses. Das Madschlisi Milli ist in 5 Ausschüsse und eine Kommission geteilt. Ein Staatsbürger kann nicht gleichzeitig Mitglied in Madschlisi Milli und Abgeordnete in Madschlisi Namoyandagon sein. Die Regierungsmitglieder, die Richter, die Beamten der Rechtsschutzorgane, Militärbeamten und sonstige im Grundgesetz festgelegten Personen dürfen nicht Mitglied des Madschlisi Milli werden.

Als Mitglied des Madschlisi Milli darf jeder Staatsbürger der Republik Tadschikistan gewählt oder ernannt werden, wer mindestens 25 Jahre alt ist und eine Hochschulbildung hat. Die Tätigkeiten des Madschlisi Milli und des Madschlisi Namoyandagon werden in Form der Sitzungen ausgeübt. Die Sitzung des Madschlisi Milli wird mindestens viermal im Jahr einberufen.  Die ordentliche Sitzung des Madschlisi Namoyandagon findet einmal im Jahr statt, vom Beginn des ersten Arbeitstags im Oktober bis zum letzten Arbeitstag im Juni. In der Zeit zwischen zwei Sitzungen des Madschlisi Milli und des Madschlisi Namoyandagon kann der Präsident – sofern notwendig – eine außerordentliche Sitzung einberufen. In diesen Sitzungen werden lediglich die Fragen diskutiert, die als Grund der Einberufung dieser Sitzungen dienen. Madschlisi Milli und Madschlisi Namoyandagon wählen aus ihren Mitgliedern und Abgeordneten die Vorsitzenden der Madschlisen, ihre ersten Stellvertreter und die Stellvertreter. Einer der Stellvertreter des Vorsitzenden des Madschlisi Milli wird von den Volksvertretern des autonomen Gebiets Bergbadachschan gewählt.

Der Vorsitzende des Madschlisi Milli und der des Madschlisi Namoyandagon haben ihre koordinierenden Arbeitsorgane eigenständig zu formieren, entsprechende  Komitees und Ausschüsse zu bilden und über die den jeweiligen Madschlisen betreffenden Fragen parlamentarische Anhörungen zu betreiben. Die koordinierenden Arbeitsorgane des Madschlisi Milli und Madschlisi Namoyandagon halten ihre Sitzungen getrennt ab. Die Sitzungen des Madschlisi Milli und des Madschlisi Namoyandagon sind offen. In den im Grundgesetz und den Geschäftsordnungen des Madschlisi Milli und Madschlisi Namoyandagon vorgesehenen Fällen können auch geschlossene Sitzungen durchgeführt werden. Gesetze werden vom Madschlisi Namoyandagon verabschiedet. Die vom Madschlisi Namoyandagon verabschiedeten Gesetze werden mit Ausnahme von Gesetzen über Staatshaushalt dem Madschlisi Milli vorgelegt.  Die Gesetze über den Staatshaushalt werden lediglich von Madschlisi Namoyandagon verabschiedet. Die Führung des Staatshaushaltes wird vom Madschlisi Namoyandagon kontrolliert.

Das Madschlisi Milli und Madschlisi Namoyandagon können sich selbst in einer gemeinsam durchgeführten Sitzung vorzeitig auflösen, wenn dies von mindestens Dreiviertelmehrheit der Mitglieder des Madschlisi Milli und der Abgeordneten des Madschlisi Namoyandagon gebilligt wird. Das Madschlisi Oli ist in einem Kriegs- und Ausnahmezustand nicht auflösbar.

 

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